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Ampelparteien planen Legalisierung von Cannabis

Die Parteien einer möglichen Ampelkoalition wollen die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen.

Berichten zufolge will die zukünftige Ampelkoalition Cannabis in Deutschland legalisieren. Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken soll in lizenzierten Fachgeschäften erfolgen. Das geht aus einem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“ hielten demnach SPD, Grüne und FDP fest.

So könne Qualität kontrolliert sowie Jugendschutz durch die Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Produkte gewährleistet werden. Nach vier Jahren soll geprüft werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Gesetzesänderung hat. Außerdem sollen die Bestimmungen für die Bewerbung von Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden.

Cannabis-Steuer könnte Milliarden einbringen

Vergangene Woche veröffentlichten Wissenschaftler des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Berechnungen, aus denen hervorgeht, wie viel Steuereinnahmen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einbringen könnte.

Die neue Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecken mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Staat generieren könnte. Darin enthalten sind nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalen Geschäft, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz. Zudem könnten rund 27 000 legale Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen.“ Sinnvoller sei deshalb eine staatliche Regulierung des Marktes, erklärt Haucap.


Koalitionsvertrag für kommende Woche geplant

Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, sagte, das Verbot von Cannabis sei schädlich und teuer. Milliarden Euro würden für sinnlose Polizeieinsätze aus dem Fenster geworfen. „Das Geld wäre bei Aufklärung, Prävention und Hilfe viel effektiver eingesetzt.“ Es sei Zeit für eine Legalisierung.

SPD, Grüne und FDP wollen kommende Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Der Entwurf könnte dann den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein neuer Kanzler könnte in der Kalenderwoche 49 gewählt werden.

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